AV-HCH Rundschreiben 09/2016

Rundschreiben,

Anwaltverein für den LG-Bezirk Hechingen

Balingen, den 20.09.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie sehr herzlich zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung einladen am

 

Montag, den 24.10.2016, 18.00 Uhr

im Gasthaus Lang, Wilhelm-Kraut-Str. 1, 72336 Balingen.

Tagesordnung:

  1. Bericht des Vorstandes über das Vereinsjahr
  2. Bericht des Schatzmeisters
  3. Genehmigung des vom Schatzmeister vorgelegten Jahresabschlusses
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden über den Stand E-Justice
  6. Sonstiges

Anträge und Ergänzungen zur Tagesordnung müssen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand im Sinne von § 26 BGB eingehen, Anträge auf Satzungsänderung spätestens drei Wochen vorher (§ 14 der Vereinssatzung).

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie an der Versammlung teilnehmen. Die vergangenen Versammlungen haben gezeigt, dass die Mitgliederversammlung eine gute Gelegenheit ist, den Erfahrungsaustausch zu pflegen und darüber zu reden, wo der Schuh drückt.

Aktuelles zum beA

Leider kann auch heute noch keine sichere Information zum Termin der Einführung des beA kommuniziert werden. Einerseits ist noch immer ein anwaltsgerichtliches Verfahren über die Rechtmäßigkeit der verpflichtenden Nutzung des beA nicht entschieden. Die BRAK hat das beA zwar technisch fertiggestellt, jedoch sieht aus mehreren gewichtigen Gründen die Programmierung bewusst keine individuelle Entscheidung über die Nutzung/Nichtnutzung durch den/die einzelne(n) Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin vor. Solange also das anwaltsgerichtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist, ist nach jetziger Rechtslage die BRAK daran gehindert, das beA zu starten. Möglicherweise wird im Bundesrat am 23.09.2016 mit der Zustimmung zu einer Verordnung die verbindliche Einführung (für alle Rechtsanwälte u. Rechtsanwältinnen) in der Form der Verpflichtung zum Vorhalten eines empfangsbereiten beA-Postfaches verabschiedet werden. Verbindlich würde die Nutzungspflicht für Empfang und Versand dann ab dem 01.01.2018.

http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2016/presseerklaerung-9-2016/

Die Justiz in BW ist nach aktuellem Stand im Zeitplan mit der Umsetzung sowohl der digitalen Aktenführung als auch der Kommunikation mittels qualifizierter Signatur/beA. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Nutzung nach Einführung schnell und konsequent erfolgt. Es sollten also dringend – soweit noch nicht geschehen – die technischen Voraussetzungen zur Nutzung geschaffen werden.

Technische Hinweise hatte die RAK Tübingen kürzlich per email allen Mitgliedern zugesandt. Zudem kann unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden; auch screenshots sind abrufbar:

http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit zur kollegialen Kommunikation.

Bis hoffentlich bald.

Ihr

Michael Sting

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